Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

Die Immobilien Scout GmbH (nachfolgend „ImmobilienScout24“ genannt) betreibt unter der Adresse https://nachbarschaft.immobilienscout24.de (nachfolgend „Nachbarschaft“ genannt) ein Verzeichnis geocodierter Orte (Adressen), in dem Besucher interessante Orte suchen, finden und eintragen können.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Nutzung des Onlineangebots unter https://nachbarschaft.immobilienscout24.de.

Die Nutzung von „Nachbarschaft“ erfordert keine Registrierung und ist kostenlos.

ImmobilienScout24 stellt „Nachbarschaft“ nur als Plattform zur Verfügung. Die Themen und Informationen darauf stammen nicht von ImmobilienScout24 selbst, sondern von Benutzern von „Nachbarschaft“. ImmobilienScout24 ist daher nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Inhalte und Informationen verantwortlich, sondern nur die jeweiligen Urheber.

Über die „Nachbarschaft“-Webseite können Nutzer verschiedene Arten von Inhalten einstellen und sich informieren. Sie bietet insbesondere eine Bewertungsfunktion, und die Möglichkeit einen Branchenbucheintrag kostenlos vorzunehmen.

2. Rechte und Pflichten der Nutzer

Die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen an „Nachbarschaft“ (z.B. gleiche Adressen und Bewertungen) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung von „Nachbarschaft“ gesetzeswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen. Dazu gehören unter anderem strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, ordnungswidrige, rassistische und/oder gewaltverherrlichende Inhalte. Rechtswidrige Inhalte sind außerdem solche, welche geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken sowie Persönlichkeitsrechte Dritter sowie gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer stellt ImmobilienScout24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung von Rechten Dritter und einer Verteidigung gegen solche Ansprüche ergeben.

Nutzer von „Nachbarschaft“ können Bewertungen zu Adressen, Adressen und Fotos zu Adressen einstellen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht jedoch nicht. Insbesondere bei Nichtbeachtung der folgenden Grundsätze wird ImmobilienScout24 die entsprechenden Inhalte nicht veröffentlichen bzw. löschen (Liste nicht abschließend):
  1. Bewertungen sollen wahr sein.
  2. Bewertungen müssen sachlich und genau sein.
  3. Es dürfen nur Orte oder Dienstleistungen bewertet werden, die für alle Nutzer zugänglich sind.
  4. Bewertungen zu Dienstleitungen dürfen nur dann abgegeben werden, wenn der Nutzer diese selbst empfangen hat.
  5. Geschäftspartner, Mitarbeiter und/oder Verwandte eines Dienstleisters dürfen nur dann eine Bewertung abgeben, wenn sie die Beziehung zum Dienstleister offenlegen.
  6. Es werden keine "Rachebewertungen" abgegeben, die eine Reaktion auf selbst erhaltene negative Bewertungen sind.
  7. Jede Art von Werbung (versteckt oder offen) ist grundsätzlich unzulässig.
Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ImmobilienScout24 darf die „Nachbarschaft“-Webseite nur bestimmungsgemäß für den persönlichen und privaten Zweck genutzt werden. Das bedeutet insbesondere, dass die darüber abrufbaren Daten nicht systematisch gesammelt und/oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen.

Die automatisierte Nutzung der "Nachbarschaft"-Webseite mit Hilfe von "Robots", "Crawlern" oder anderer Software ist verboten.

3. Rechte und Pflichten von ImmobilienScout24

Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der kostenfrei zur Verfügung gestellten Plattform „Nachbarschaft“. ImmobilienScout24 bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb der Seiten aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit von „Nachbarschaft“ kann ImmobilienScout24 jedoch nicht einstehen.

4. Rechteinräumung

Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Webseite räumt der Benutzer ImmobilienScout24 unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere die Genehmigung , Kopien davon derart anzufertigen um das Einstellen und Speichern des Nutzerinhalts zu erleichtern.

Der Nutzer sichert zu, dass er zu dieser Rechtseinräumung berechtigt ist. Inhalte kann jeder Besucher von „Nachbarschaft“ über die Funktion „Änderung melden“ melden , editieren oder von der Seite durch Administratoren entfernen lassen. Das Profil registrierter Nutzer ist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen im April 2011 nicht mehr zu erreichen. Erst wenn ein User von einem Administrator gelöscht wird, werden auch alle seine Inhalte unwiderruflich gelöscht und sind nicht mehr zu erreichen (inkl. der Antworten, Bewertungen oder Fotos von einem anderen User zu dem gelöschten Inhalt). Will ein User alle seine Inhalte komplett löschen, so ist diesbezüglich der Usersupport entsprechend zu informieren. In diesem Fall erlöschen auch die der ImmobilienScout24 im Rahmen dieser Vorschrift eingeräumten Nutzungsrechte an den betreffenden Inhalten.

5. Gewährleistung, Haftung

ImmobilienScout24 haftet nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von „Nachbarschaft“ oder die von den Benutzern auf der Seite veröffentlichten Beiträge.

ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

6. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und ImmobilienScout24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
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